Die aktuellen Diskussionen um den städtischen Haushalt werden in Dresden intensiv geführt. Es liegen eine Reihe verschiedener Sparvorschläge auf dem Tisch. Die politischen Akteure der Landeshauptstadt positionieren sich vielfältig.
Die CDU Dresden hält grundsätzlich an der Schuldenfreiheit Dresdens fest. Einen entsprechenden Beschluss fasste gestern der Kreisvorstand.
„Wir halten eine grundsätzliche strukturelle Neuausrichtung der Haushaltspolitik für dringend notwendig. Die Ausgaben der Landeshauptstadt übersteigen die Einnahmen. Hier erwarten wir eine klarere Begrenzung der Ausgaben und klare Prioritäten. Allerdings muss hier mit sozialer und wirtschaftlicher Vernunft vorgegangen werden. Kommunale Kredite für wichtige Infrastrukturvorhaben, wie die Carolabrücke, können wir nur dann mittragen, wenn zuvor das strukturelle Defizit im Stadthaushalt beseitigt wird.“ sagt Dr. Markus Reichel MdB, der Vorsitzende der Dresdner CDU.
„Ein „Weiter so!“ mit neuen Schulden zu finanzieren, kommt für uns nicht in Frage! Wir fordern, dass die laufenden Ausgaben und Verwaltungskosten nachhaltig gesenkt werden. Insbesondere erwarten wir, dass die Verwaltung spürbare Kostensenkungen durch Digitalisierung und Abbau von Doppelstrukturen endlich angeht. Dies schafft zugleich Spielräume, um einzelne undurchdachte Kürzungen im Sozialbereich und bei den Investitionen abzumildern.“ so Heike Ahnert, die Vorsitzende CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat.
„Aufgaben, die die Stadt von Bund und Land übertragen bekommt, müssen auskömmlich finanziert sein. Dass die Kommunen hier noch draufzahlen müssen, ist nicht haltbar. Deswegen brauchen wir in der kommenden Bundestagswahl einen Politikwechsel; die CDU hat hierfür klare Vorstellungen.“ ergänzt Reichel abschließend.
Den gesamten Text des Beschlusses finden Sie beiliegend.